Bei einem Gespräch des Polizeiarbeitskreises der CDU mit dem Staatssekretär im Innenministerium Wilfried Klenk, MdL, wurde noch einmal deutlich die Wichtigkeit zum Einsatz der Body-Cam in Wohnungen unterstrichen.
„Der Einsatz für die Polizei endet nicht an der Wohnungstür - meistens beginnen die Probleme erst danach“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Rainer Staib. Vor allem ein Hausstreit berge für die Einsatzkräfte erhebliche Gefahren. Dort sei eine Dokumentation unabdingbar, um später einen möglichen Tathergang auch sicher wiedergeben zu können. Auch verhindere eine rechtzeitige Dokumentation so manche Eskalation und schütze dadurch sowohl die Einsatzkräfte, als auch die Bewohner untereinander, so Staib.
Im Ergebnis unterstützen wir die Verbesserungen für die Polizei durch die Änderungen des Polizeigesetzes. Es zeigt, wie wichtig Innenminister Thomas Strobl die Polizei ist. Die Kriminalität verändert sich ständig, somit müssen auch die Rechtsgrundlagen ständig diesen Gegebenheiten angepasst werden, so Staib abschließend.
Rainer Staib
Landesvorsitzender
CDU Arbeitskreis der Polizei
Ist es Misstrauen gegenüber Polizei und Justiz – oder was steckt wirklich hinter dem Vorschlag der Grünen, eine gerichtlich angeordnete Maßnahme der Polizei noch einmal im Parlament prüfen zu wollen?
Traue ich der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten oder bin ich als Politiker der Meinung, dass ich es besser weiß und als oberste moralische Instanz neben meiner Tätigkeit im Parlament das letzte Wort haben sollte?
Wenn Sie so empfinden, finden Sie sich bei den Grünen im Land bestimmt wieder. Uli Sckerl fordert doch tatsächlich ein neues Kontrollgremium, das bei der Quellen-TKÜ (Telefonüberwachung) noch einmal die von Richtern angeordnete Maßnahme überprüfen soll.
Diese Forderung ist in Anbetracht unserer Historie schlicht nicht hinnehmbar!
Die freiheitlich demokratische Grundordnung steht, gemäß dem Bundesverfassungsgericht, auf unterschiedlichen Säulen - zwei von ihnen sollen jetzt beschädigt werden. Diese sind zum einen die Gewaltenteilung und zum anderen die Unabhängigkeit der Gerichte.
Wenn wir jetzt das Parlament als Aufsichtsbehörde einsetzten, kann dies künftig zu einem gefährlichen Machtmissbrauch führen, den auch Sckerl bestimmt nicht haben will und hoffentlich, bei dieser unsäglichen Forderung, nur nicht bedacht hat. Die Gewaltenteilung darf nicht angetastet werden und hat durch die Verfassung einen absoluten Bestandsschutz.
Jedoch bleibt – auch wenn die Grünen ihren Vorschlag in unüberlegter Weise nur als weiteren Schutzmechanismus gesehen haben - der fahle Beigeschmack, dass sie unserer Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten offensichtlich nicht trauen.
Rainer Staib
Landesvorsitzender
CDU Arbeitskreis der Polizei
Verwundert zeigt sich der Polizeiarbeitskreis der CDU über die Ausführungen des GdP Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Kirstein, zum Freiwilligen Polizeidienst.
„CDU wertet die Polizei ab“, steht in der Überschrift zu seinem Artikel.
„Diese Aussage muss auf das Schärfste kritisiert und zurückgewiesen werden“, stellt der Landesvorsitzende des CDU Arbeitskreises, Rainer Staib, klar.
War es nicht die CDU, die bereits in den vergangenen Jahren mit hohen Einstellungszahlen und einer Verbesserung der Technik deutlich in die Polizei investiert habe. Und in den kommenden zwei Jahren werde wieder deutlich in die Innere Sicherheit investiert. Weitere 3000 Stellen für die Polizei seien ein deutliches Zeichen! Dass diese dann nicht von heute auf morgen zur Verfügung stünden, sei doch nur nachvollziehbar, so Staib. Müssen Beamtinnen und Beamten doch erst ausgebildet werden – aber sie würden sicher ankommen, so Staib weiter.
Auch im Bereich der Einsatzmittel und in die Modernisierung der Gebäude werde deutlich investiert. Weiter würden weitere 9 Mio. Euro zusätzlich im Jahr für Betriebskosten bereitgestellt und 8 Mio. Euro für den länderübergreifenden Informationsaustausch (Polizei-IT-Fonds des Bundes). Zudem werde ein Sonderprogramm zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus aufgestellt, bei dem insgesamt 55 zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz vorgesehen seien. Nicht zu vergessen, die deutlichen Investitionen in die Justiz. Auch diese Verbesserungen würden der Polizei zugutekommen, indem die gute polizeiliche Arbeit zu schnelleren Verurteilungen führen würden, so Staib. Dies sei übrigens schon immer eine Forderung der Polizisten gewesen, auch hier zu investieren.
Diese Verbesserungen habe die CDU in einer grün-schwarzen Koalition für die Polizei und somit für die Innere Sicherheit insgesamt erreicht.
Wer jetzt noch behaupte, die CDU werte die Polizei ab, müsse erkennen, dass er da völlig falsch liege, so Rainer Staib.
Warum die von der GdP angestoßene Kritik an der CDU allerdings mit dem Freiwilligen Polizeidienst verglichen und aufgehängt werde, versteht der Polizeiarbeitskreisvorsitzende der CDU nicht. Man könne den Freiwilligen Polizeidienst sicher auch kritisch sehen. Aber, wenn die GdP sich einen solchen Freiwilligendienst ohne Uniform und ohne Waffe sogar selbst vorstellen könne, dann verstehe Staib die Schelte an die CDU und den Freiwilligen Polizeidienst schon gar nicht. Die ehrenamtlichen Polizisten so abzuwerten wie es Hans-Jürgen Kirstein und die GdP tun, werde diesen Kolleginnen und Kollegen in keiner Weise gerecht!
Der CDU Polizeiarbeitskreis habe sich diesbezüglich klar positioniert, so Staib. Eine Weiterführung des Freiwilligen Polizeidienstes unter klaren Voraussetzungen, mit Uniform und Waffe. Es gäbe durchaus Aufgaben, welche von einem ehrenamtlichen Polizisten übernommen werden können, so Staib. Beispielsweise in der Prävention, zur Verkehrsregelung oder bei einer einfachen Präsenz an Objekten. Hierfür brauche es nicht immer den hochqualifizierten und voll ausgebildeten Beamten. Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr denke doch keiner über eine „Phantasieuniform“ nach, so Staib.
Im Ergebnis könne man sagen, dass der Freiwilligendienst, den es zudem bereits seit mehr als 50 Jahren erfolgreich gebe, die Polizei in bestimmten Bereichen sehr gut unterstützen und ergänzen könne, so Staib.
Rainer Staib,
Landesvorsitzender
Die Zahlen aus der neuen Statistik zu den Übergriffen auf Polizeibeamte seien erschreckend und belegen leider einen unrühmlichen Trend in Teilen unserer Gesellschaft, so der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreises der CDU, Rainer Staib.
"Seit Jahren appellieren wir an den Gesetzgeber, ein deutliches Signal zum Schutz aller Rettungskräfte zu senden - es hat sich zwar einiges getan, aber vielleicht noch nicht wirklich genug."
"Gesetzgebung und Rechtsprechung müssen sich einig sein, wenn es um die Normen und die anschließende Strafzuweisung bei solchen Gewaltdelikten geht," so Staib. Der Polizeiarbeitskreis fordert darum eine noch deutlichere Strafbemessung bei Angriffen auf alle Rettungs- und Ordnungskräfte. Diese Menschen sind zur Sicherheit aller Einwohner verpflichtet und können sich bei Streitigkeiten nicht einfach distanzieren - wie jeder andere Bürger dies könnte. Dieser Umstand müsse vielleicht noch besser geschützt werden, so Rainer Staib, der selbst Polizeibeamter bei der Bereitschaftspolizei ist und bei seinen Einsätzen bereits selbst diese Erfahrung gemacht habe.
Aber nicht nur Gewaltdelikte seien ein Problem - auch die zunehmenden Beleidigungen belasten die Kolleginnen und Kollegen, so der Polizeibeamte. Darum begrüßen wir die schnelle Einführung der „Bodycam“. Wir fordern aber auch die weitere Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für den Kameraeinsatz in geschlossenen Räumen und unterstützen die Initiative von Innenminister Thomas Strobl ausdrücklich. Die Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte endet nicht an den Wohnungstüren, so Staib abschließend.
Rainer Staib,
Landesvorsitzender,
CDU Arbeitskreis der Polizei
Der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreis in der CDU, Rainer Staib, begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags, die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Diese Entscheidung sei nicht nur ein klares Signal, sondern schaffe auch die Grundlage dafür, dass straffällige Asylbewerber aus diesen Ländern endlich konsequent abgeschoben werden können. Es gehe nicht darum, dass Schutzsuchenden nicht geholfen werde. Wer allerdings unser Rechtssystem missbrauche, müsse sofort abgeschoben werden können, so Rainer Staib. Es sei doch keinem zu erklären, dass es möglich ist, Straftaten begehen zu können und trotzdem weiterhin einen Schutzstatus genießen zu dürfen. Waren es doch vor allem Personen aus den Maghreb-Staaten, die in der Vergangenheit vermehrt durch straffälliges Verhalten aufgefallen sind.
Dass Grüne und Linke dieser Entscheidung nicht zugestimmt haben, zeige leider die Inkonsequenz beider Parteien. Aber vor allem bei den Grünen. Versuchen sie doch in Baden-Württemberg fast der CDU als Partei der Inneren Sicherheit den Rang abzulaufen. So kläglich scheitern sie doch bundespolitisch bei diesem Thema, so Staib.
Der Polizist fordert nun Grüne und Linke auf, endlich Klarheit zu schaffen im Sinne der Inneren Sicherheit. Es könne doch nicht sein, dass 509 Ja-Stimmen bei 651 Abgeordneten und somit eine Zustimmung von fast 80% zu einem Gesetz einfach so ignoriert werden dürfen, so der Landesvorsitzende.
Rainer Staib, Bezirksvorsitzender CDU AK Polizei Nordwürttemberg,
Landesvorsitzender AK Polizei
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