Die zunehmende Zahl von Messerangriffen hatte den CDU Arbeitskreis der Polizei in Nordwürttemberg intensiv beschäftigt.

„Wir sind der Meinung, dass dieser gefährliche Trend gestoppt werden muss“, so Rainer Staib vom Bezirksverband Nordwürttemberg.

Diese Überlegung hatte zur Folge, dass die Polizisten einen Antrag an Innenminister Thomas Strobl, CDU, geschickt haben.

Darin wurde der Wunsch nach einer bundesweit einheitlichen Erfassung von Messerangriffen, sowie ein generelles Messerverbot für als besonders gefährliche eingestufte Personen formuliert. Es müsse sichergestellt sein, dass Personen, welche bereits gewalttätig aufgefallen sind öffentlich kein Messer mehr führen dürfen, so Staib. Nicht einmal ein Taschenmesser!

In seinem Antwortschreiben an die Polizisten konnte der Minister positives von der Innenministerkonferenz berichten. Man sei unserer Anregung gefolgt, was die einheitliche Erfassung angeht. Die zweite Anregung - ein generelles Verbot - werde dahingehend weiterverfolgt, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werde, die Vorschläge zu möglichen Waffenverbotszonen, bzw. Ergänzungen zum Waffengesetz - Verbot des Führens von Messer im öffentlichen Raum - erarbeitet werden soll.

„Wir sind froh, dass unser Anliegen weiterverfolgt wird und die Innenministerkonferenz die Ernsthaftigkeit dieses Themas erkannt hat, so Rainer Staib. Fälle wie in Würzburg oder Offenburg, erst vor wenigen Wochen, zeigen, dass hier tatsächlich ein Problem und eine offene Stelle für die Sicherheit der Bürger besteht. Ein behördliches Messerverbot müsse dann schnellstmöglich in die polizeiliche Informationssysteme, um bei Kontrollen auch entsprechend zur Verfügung stehen.

Nur so könne gewährleistet werden, dass ein Verbot auch entsprechend umgesetzt werden kann und so möglicherweise auch zum Erfolg unseres Anliegens führt, ist sich Staib sicher. Zudem wird natürlich auch ein gewisses Signal an potentielle Täter ausgestrahlt, welches abschreckend  wirken könne.

Rainer Staib,

Vorsitzender

Im Rahmen der „Wochen der CDU“ fand in Gärtringen ein Selbstverteidigungskurs in Kooperation mit der Frauen Union und dem Arbeitskreis Polizei statt, der regen Zulauf fand.
Zu Beginn des Kurses stellte uns der Leiter des Gärtringer Polizeipostens, Dieter Kellner, die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik vor, und berichtete von den Straftaten die tatsächlich in Gärtringen geschehen. Überraschend war, dass es wenig Gewaltdelikte gegen Frauen im öffentlichen Raum gibt. Was jedoch die Dunkelziffer von Häuslicher Gewalt betrifft, kann man nur schätzen. Viele dieser Delikte werden von den betroffenen Frauen leider gar nicht angezeigt.
Anschließend zeigte uns Peter Kollmannthaler, langjähriger Polizeibeamter, Leiter des Lehrteams Gewaltprävention im Württembergischen Judoverband und Kampfsporttrainer, wie wir Frauen uns in kritischen und gefährlichen Situationen sinnvoll verhalten und effektiv wehren können. Auch Themen wie Pfefferspray und Tränengas wurden diskutiert. Der Spaß kam in diesem Kurs nicht zu kurz und wir waren alle der Meinung, dass wir den Kurs auf jeden Fall irgendwann mal wieder machen werden!

Mehr als 70 Besucher, im voll besetzten Foyer des Polizeimuseums folgten am Abend des 13.06.2018 der Einladung des Polizeihistorischen Vereins Stuttgart zu einer Talkrunde mit Clemens Binninger. Auch der Bezirksvorstand des Arbeitskreises Polizei, wie auch viele Kreisverbände waren unter den Zuschauern.

Interviewt wurde Binninger an diesem Abend vom früheren Kripo-Chef in Stuttgart und heutigem Ersten Vorsitzenden des Vereins und Kurator des Polizeimuseums Stuttgart, Michael Kühner. Wie ist es, wenn man als erfolgreicher Polizeibeamter plötzlich in den Deutschen Bundestag gewählt wird und Politiker, die man bislang nur aus dem Fernsehen kannte zu Kollegen werden? Was für ein Gefühl beschleicht einen, wenn man vor dem Parlament seine ersten Reden hält, in Untersuchungsausschüssen arbeitet oder Fernsehauftritte bei Maybritt Illner und Anne Will hat? Unter anderem diese Fragen richtete Kühner an Binninger.

Weiterlesen: POLIZIST, POLITIKER, UNTERNEHMER Clemens Binninger zu Gast im Polizeimuseum Stuttgart

Die Tickermeldung zu dieser Nachricht verhalf vermutlich bundesweit den Sicherheitsbehörden zu ungläubigem Augenreiben bis hin zur kollektiven Schnappatmung. Der Bundestag hat aktuell den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz einberufen, der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Attentäter Anis Amri aufarbeiten soll. Jedoch offenbaren sich am geplanten Familiennachzug für Gefährder Sicherheitsdefizite durch ideologisch geprägte Entscheidungen der Politik mit folgenreichen Konsequenzen für die Terrorabwehr. Aber der Reihe nach, um was geht es denn genau? Wer oder was ist eigentlich ein Gefährder?
Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung wie beispielsweise einen Terrorakt begehen möchte. Gefährder lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ab, sondern wollen unseren Staat mit allen Mitteln - auch mit Terroranschlägen - bekämpfen. Wenn ein Gefährder seine Einstellung ändert, ist er kein Gefährder mehr. Diesbezüglich gibt es keinen Spielraum und keine Interpretationsmöglichkeiten – den geläuterten Gefährder gibt es deshalb nicht.
Wie wird eine Person zum Gefährder? Dies geschieht unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten mit dem Bewertungssystem RADARite, entwickelt mit der Arbeitsgruppe forensische Psychologie der Universität Konstanz, das bundesweit einheitliche und daher auch vergleichbare Standards festlegt.
Tag für Tag tragen hunderte Polizeibeamtinnen und -beamte dafür Sorge, dass die ca. 760 bekannten Gefährder, die in Deutschland leben, keinen Anschlag begehen. In Baden Württemberg wird von einer hohen zweistelligen Gefährderzahl gesprochen, eine Größenordnung, die unsere Sicherheitsbehörden schon jetzt an den Rand der personellen Belastungsgrenze - sowie zeitweise auch darüber – bringt.
In dieser Lage sollen nun allen Ernstes die Familien der Gefährder in Ausnahmefällen einreisen? Dies bedeutet, Sie laden jemanden zum Essen ein, der Ihnen nach dem Essen an den Kragen will, anschließend Ihr Porzellan zertrümmert und Ihnen zu verstehen gibt, dass Ihr Essen eine Zumutung war. Sie bedanken sich und laden die Person für die kommende Woche erneut ein – „aber bring doch bitte noch Deine Familie mit“.
Man kann nur hoffen, dass dieser - zugegeben einfach gestrickte - Vergleich die Ideengeber des Familiennachzugs für Gefährder wachrüttelt. Dieses Vorhaben hat nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern hätte auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt. Es dient einzig dazu, die Agitationsflächen rechter Parteien zu mehren.

Christian Gehring
Vorsitzender des CDU Arbeitskreises Polizei Rems-Murr
Landespressesprecher des CDU Arbeitskreises Polizei