Am Samstag, 26.11.2018, sprach der bestens aufgelegte Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl, CDU, vor den Mitgliedern des Arbeitskreises (AK) Polizei in Baden-Württemberg, die zahlreich zur Landestagung in Gerlingen erschienen waren. In seiner Rede lobte der Innenminister die Arbeit des AK Polizei. „Der Arbeitskreis ist eine gute Einrichtung mit der ich schon seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll zusammenarbeite“. Zudem bedankte sich der Innenminister für die geleistete Arbeit beim scheidenden Vorsitzenden Bernd Hummel, der nicht wieder für den Vorsitz kandidierte. Strobl verwies auf die Erfolge der CDU im Bereich der inneren Sicherheit in den vergangenen beiden Jahren und betonte dabei die Einstellungsoffensive, die gute technische Ausstattung der Polizei und die neuen gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz, die allesamt einen deutlichen Fortschritt für die Belange der inneren Sicherheit darstellen würden. Nur einen Punkt griff er heraus, der ihm aktuell sehr zu schaffen mache und ihn nachhaltig beschäftigen würde. „Die steigende Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sei nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für die gesamte Bevölkerung“, so der Innenminister. Abschließend wünschte er dem designierten Vorsitzenden Rainer Staib alles Gute für sein Amt. Im Anschluss an seine Rede nahm sich der Innenminister Zeit, um sich aus dem Plenum Anregungen und Ideen von den anwesenden Beamten für eine eventuelle Verbesserung der Polizeiarbeit anzuhören.

 

Der Innenpolitische Sprecher der CDU, Thomas Blenke, bedankte sich in seinem Grußwort für die Arbeit der gesamten Blaulichtfamilie. „Nicht nur der freiwillige Polizeidienst sei hier hervorzuheben, auch das Rettungswesen und im Besonderen die Feuerwehren seien ohne das Ehrenamt nicht denkbar“. Dafür gab es spontanen Applaus, was die Verbundenheit und Wertschätzung der Polizei für die Blaulichtkolleginnen und Kollegen des Rettungsdienstes und der Feuerwehr unterstrich. Blenke, der als ausgewiesener Freund des Arbeitskreises bei fast allen Sitzungen anwesend ist, hob noch einmal die Bedeutung der inneren Sicherheit für die CDU hervor. „Die innere Sicherheit war und ist ein Markenkern der CDU und dies solle auch so bleiben“ so Blenke.

Siegfried Lorek, der als Polizeisprecher der CDU Fraktion, hob bei seinem Grußwort noch einmal hervor, dass er vor seiner Zeit als Abgeordneter ebenfalls im Landesvorstand des AK Polizei aktiv war und er sich noch immer beim AK „wie zuhause“ fühlen würde. Dass dies kein bloßes Lippenbekenntnis ist, unterstreicht Lorek durch sein hohes Engagement für die Polizei und im Besonderen auch für den Polizeiarbeitskreis in der CDU. Lorek ging auf die mittlerweile sehr gute technische Ausstattung der Polizei ein und versprach, für eine Weiterführung der Einstellungsoffensive intensiv zu werben. „Die Polizei wird mehr denn je gebraucht und es wäre falsch, die neu geschaffenen Ausbildungskapazitäten nicht zu nutzen. Ich werde mich bei meinen Landtagskollegen für eine Verstetigung der Haushaltsmittel für die Polizei einsetzten“, so Lorek weiter. Abschließend gab es auch von ihm den Dank an den scheidenden Vorsitzenden Bernd Hummel, sowie ein Lob an den designierten Vorsitzenden Staib, dem er für die Belange der Polizei „eine gewisse Hartnäckigkeit“ zuspricht, die sich letztendlich auch auszahlen würde.

Nach der einstimmigen Wahl zum neuen Vorsitzenden dankte Staib seinem Vorgänger und stellte in seinem Schlusswort drei Punkte heraus, die künftig für ihn wichtig seien.

1. Der AK Polizei sollte durch seine vorhandene Expertise in allen Bereichen auch künftig erster Ansprechpartner der CDU in Fragen der inneren Sicherheit sein.
2. Der Polizeiberuf müsse für potentielle Bewerber noch attraktiver gestaltet werden.
3. Neue Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung müssten noch schneller und effektiver angegangen werden.

Sowohl vom scheidenden als auch vom neu gewählten Vorsitzenden gab es Forderungen an die Politik, die durch Beiträge aus dem Plenum noch unterstrichen wurden. So wurden die CDU Politiker eingehend darin beraten, keine Juristen im höheren Dienst als Quereinsteiger für den operativen Polizeidienst zu rekrutieren. Im gehobenen Dienst gäbe es jetzt schon viele und gute Kolleginnen und Kollegen, welche die Aufgaben und Dienstposten von eigentlich im höheren Dienst bewerteten Stellen sehr gut ausfüllen würden. Dieses Engagement sollte durch einen einfachen „Bewährungsaufstieg“ auch finanziell vergütet werden. Insgesamt wurde bemängelt, dass Kolleginnen und Kollegen, welche sich nicht für den langwierigen Aufstieg in den höheren Dienst entscheiden konnten und trotzdem bestens geeignet wären, kaum weitere Karrierechancen hätten. Die Forderung des AK ist deshalb zu prüfen, ob es nicht möglich sei, im gehobenen Dienst durch einen Befähigungsaufstieg nach A 14 zu kommen. In diesem Zusammenhang müsste dann auch sichergestellt werden, dass Absolventen des Masterstudiums in Münster zumindest in der Besoldungsgruppe A15 in Rente gehen müssten.

Auch der Aufstieg in den gehobenen Dienst müsse für Kollegen im mittleren Dienst durchlässiger sein. Dies könnte unter anderem ebenfalls durch einen prüfungslosen Befähigungsaufstieg bis A 11 erfolgen. Es sollten aber trotzdem in den nächsten Jahren zudem mehr Stellen im gehobenen Dienst für sogenannte Aufstiegsbeamte zur Verfügung stehen.

Rainer Staib versicherte in seiner Verabschiedung, dass die angesprochenen Themen in den nächsten Sitzungen näher besprochen werden würden um dann der Hauptaufgabe des AK Polizei – der fundierten Beratung von Abgeordneten – gerecht werden zu können.