„Die aktuellen Herausforderungen bei der Polizei waren selten größer“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Querdenker-Demonstrationen, sowie Pro-Russlanddemos, oder Großveranstaltungen, bei denen die Aggressivität gegenüber den Sicherheitskräften teilweise massiv zugenommen hat. Die zunehmende Zahl an sogenannten Reichsbürgern, deren Verhaltensweisen sich eindeutig gegen den Rechtsstaat richten und gegenüber Sicherheitskräften - wie im Fall Boxberg - selbst vor dem Einsatz von Schusswaffen nicht zurückschrecken, stellt den Polizeiberuf vor neue Belastungsgrenzen.

Wie muss die Polizei künftig aufgestellt sein, um solchen Gefahren trotzen zu können? Wie kann der Polizeiberuf weiter attraktiv gehalten werden, um möglichst viele Interessenten zu bekommen?

Vertreter des Polizeiarbeitskreises hatten diese und andere Themen in einem ausführlichen Gespräch mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, diskutiert.

Nach der Besoldungsanpassung im mittleren Dienst wird weiter an einer attraktiven Stellenstruktur im gehobenen Dienst gearbeitet. „Für den Haushalt 2023/2024 wurden diesbezüglich weitere Stellen beim Finanzministerium angemeldet“, war die Botschaft des Staatsekretärs. In der aktuellen Situation dürfe an der Inneren Sicherheit nicht gespart werden. Die Einsatzkräfte sollten diejenige Ausrüstung erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch benötigen, so die klare Haltung aus dem Innenministerium.

Auf den Nägeln brannte den Polizisten auch der zunehmende suggestive Sprachgebrauch der Medien gegenüber polizeilichen Maßnahmen. Es müsse ja nicht unbedingt „Polizeigewalt“ heißen, wenn ein Polizist unmittelbaren Zwang gegen einen Straftäter anwendet, so Staib. „Wir wollen keine Vorverurteilung durch die Medien“, so der Landesvorsitzende, der sich mit seiner Einheit der Bereitschaftspolizei bei Großveranstaltungen öfters in solchen Situationen wiederfindet. Daher werde das Signal aus dem Innenministerium sehr positiv aufgenommen, hier nicht einer „Medienmeinung“ hinterherzulaufen, sondern sich immer selbst ein Bild von dem Sachverhalt zu machen.  

                                                                                                                                  

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der AK Polizei in der CDU begrüßt, dass das Land Baden-Württemberg, als eines der wenigen Bundesländer, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldungsanpassung in diesem Jahr noch umsetzen möchte. „Dieses Vorgehen zeigt, wie wichtig dem Innenministerium seine Beschäftigten sind“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. Der mittlere Dienst werde einen wesentlichen Schritt nach vorne machen und dadurch deutlich an Attraktivität gewinnen. „Wir sind froh, dass das Ministerium am Modell „mittlerer Dienst“ bei der Polizei festhält und diesen Bereich aufwertet, um in der Bewerberauswahl weiter bestehen zu können“, so Staib. 

Jetzt müsse allerdings darauf geachtet werden, dass diese Verbesserungen weiter optimiert werden, war die Botschaft an die Abgeordneten Christian Gehring und Matthias Miller. Diese konnten bereits zusagen, sich für die Fortführung des sogenannten Qualifizierungslehrgangs (QL – gilt aus studienfreier Aufstieg in den gehobenen Dienst) einzusetzen und sagten auch die Unterstützung für die Forderungen des AK Polizei für weitere Stellenhebungen in A12 und A13 zu. „Die Weiterführung des QL ist richtig und wichtig“, so Christian Gehring an die Runde der Polizisten. Diese Überlegungen werden vom Polizeiarbeitskreis sehr positiv aufgenommen. „Es ist enorm wichtig, einen Beförderungsstau in A10 und A11 zu verhindern und die Kolleginnen und Kollegen ihren Aufgaben entsprechend anerkennend zu bezahlen“, so Staib abschließend.

                                                                      

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Vielleicht hat Franz Feyder in seinem Artikel der Stuttgarter Nachrichten vom 16. Februar 2022 auch nur einiges durcheinandergebracht. Weder stimmen die inhaltlichen Aussagen über etwaige Absprachen oder gezielte Verhinderung eines Untersuchungsausschusses, noch gab es im November die angesprochene Sitzung des AK Polizei mit dem Abgeordneten Christian Gehring überhaupt. Sitzungen gab es im Dezember und im Januar. Einmal mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl.

Wir schätzen die guten Kontakte zum Minister und unseren Abgeordneten. Sie schätzen unsere aktive Mitarbeit, nehmen unsere Anregungen ernst und informieren über die Planungen in der Sicherheitslandschaft im Land. Diese Arbeit ist uns sehr wichtig, da wir dadurch die direkte Meinung der Kolleginnen und Kollegen in die Politik tragen können. Wir, der AK Polizei, sehen uns als erster Ansprechpartner in Fragen der Inneren Sicherheit in der CDU.

Was allerdings jeder Grundlage entbehrt, ist die Darstellung über Äußerungen des Landtagsabgeordneten Christian Gehring bei einem unserer Treffen. Hier wird vom Redakteur entweder etwas gehörig durcheinandergebracht oder falsch dargestellt - letzteres trifft sicherlich nicht zu. Über eine Klarstellung würde ich mich sehr freuen.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der besseren Lesbarkeit Willen hier noch einmal der Artikel vergrößert (und daher geteilt):

Die Arbeitskreise Polizei der Kreisverbände Rems-Murr, Ludwigsburg, Stuttgart und Böblingen veranstalteten am Montag, 13.12.2021, einen gemeinsamen politischen Austausch, der pandemiebedingt per Videokonferenz stattfand.

Nach rund sechs Monaten Regierungsarbeit wollten wir gemeinsam mit Thomas Strobl und Christian Gehring ein erstes Fazit über die erreichten Ziele der bisherigen Regierungsarbeit ziehen. An der Veranstaltung nahm auch der Kreisvorsitzende der CDU-Stuttgart, Thraso Malliaras und unser Landesvorsitzender des AK Polizei, Rainer Staib, teil. Bei der Onlineveranstaltung wurden folgende Themen thematisiert:   

- Welche Sicherheitsthemen aus dem Koalitionsvertrag wurden schon umgesetzt, sollen umgesetzt werden oder werden nach der Regierungsbildung mit den Grünen nicht in Angriff genommen?

- Welche Herausforderungen in Bezug auf die Innere Sicherheit kommen in den nächsten Jahren auf uns zu?

-Welche Auswirkungen hat eine mögliche Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden?  

An der Veranstaltung nahmen mehr als 30 interessierte Mitglieder teil. Thomas Strobl und Christian Gehring nahmen sich genügend Zeit um die vielfältigen Fragen aus dem Teilnehmerkreis zu beantworten.

Wir möchten uns hierfür sowohl bei Thomas Strobl wie auch bei Christian Gehring recht herzlich bedanken und hoffen, dass wir eine solche Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt wiederholen können. 

Hinweise in polizeilichen Datenbanken sind keine Diskriminierung, sondern notwendiges Handwerkszeug für jeden Polizisten zur Eigensicherung.

"Den Hinweis auf eine mögliche Ansteckungsgefahr sehen wir als dringend notwendig für ein sicheres Einschreiten der Kolleginnen und Kollegen an und nicht als Stigmatisierung", so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib.

Die Forderung des grünen Innenpolitikers Oliver Hildenbrand, diese Hinweise aus den Datenbanken zu verbannen, birgt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheits- und Rettungskräfte, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. "Wir sind es, die unter Umständen Distanzen zu einem Menschen nicht immer einhalten können und somit immer eine tatsächliche latente Ansteckungsgefahr haben". Auch, wenn sich bei HIV die Ansteckungsgefahren mittlerweile sehr in Grenzen zu halten scheinen, ist dies bei Hepatitis nicht der Fall. Zudem gibt es bei Hepatitis-C nicht einmal einen möglichen Impfschutz.

"Aus diesen Gründen raten wir entschieden davon ab, sinnvolle Hinweise, die zur Tätigkeitsausübung notwendig sind abzuschaffen", so Staib. Wir sehen durchaus die Gefahren, die Interessenvertretungen wie die Deutsche Aids-Hilfe sehen, aber diskriminierend ist nicht die Tatsache des Eintrags an sich, sondern die Diskussion darüber und der Umgang mit den Daten. Auch muss man bei dieser Thematik beachten, dass es für die Kolleginnen und Kollegen, sowie deren sozialem Umfeld sehr belastend ist, bis das Ergebnis einer möglichen Infektion vorliegt. „Darum lieber Herr Hildenbrand: Bitte nehmen sie den Sicherheits- und Rettungskräften diesen Schutz durch Information nicht weg“, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

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