Alle Meldungen

Verwundert zeigt sich der Polizeiarbeitskreis der CDU über die Ausführungen des GdP Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Kirstein, zum Freiwilligen Polizeidienst.

„CDU wertet die Polizei ab“, steht in der Überschrift zu seinem Artikel.

„Diese Aussage muss auf das Schärfste kritisiert und zurückgewiesen werden“, stellt der Landesvorsitzende des CDU Arbeitskreises, Rainer Staib, klar.

War es nicht die CDU, die bereits in den vergangenen Jahren mit hohen Einstellungszahlen und einer Verbesserung der Technik deutlich in die Polizei investiert habe. Und in den kommenden zwei Jahren werde wieder deutlich in die Innere Sicherheit investiert. Weitere 3000 Stellen für die Polizei seien ein deutliches Zeichen! Dass diese dann nicht von heute auf morgen zur Verfügung stünden, sei doch nur nachvollziehbar, so Staib. Müssen Beamtinnen und Beamten doch erst ausgebildet werden – aber sie würden sicher ankommen, so Staib weiter.

Auch im Bereich der Einsatzmittel und in die Modernisierung der Gebäude werde deutlich investiert. Weiter würden weitere 9 Mio. Euro zusätzlich im Jahr für Betriebskosten bereitgestellt und 8 Mio. Euro für den länderübergreifenden Informationsaustausch (Polizei-IT-Fonds des Bundes). Zudem werde ein Sonderprogramm zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus aufgestellt, bei dem insgesamt 55 zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz vorgesehen seien. Nicht zu vergessen, die deutlichen Investitionen in die Justiz. Auch diese Verbesserungen würden der Polizei zugutekommen, indem die gute polizeiliche Arbeit zu schnelleren Verurteilungen führen würden, so Staib. Dies sei übrigens schon immer eine Forderung der Polizisten gewesen, auch hier zu investieren.

Diese Verbesserungen habe die CDU in einer grün-schwarzen Koalition für die Polizei und somit für die Innere Sicherheit insgesamt erreicht.

Wer jetzt noch behaupte, die CDU werte die Polizei ab, müsse erkennen, dass er da völlig falsch liege, so Rainer Staib.

Warum die von der GdP angestoßene Kritik an der CDU allerdings mit dem Freiwilligen Polizeidienst verglichen und aufgehängt werde, versteht der Polizeiarbeitskreisvorsitzende der CDU nicht. Man könne den Freiwilligen Polizeidienst sicher auch kritisch sehen. Aber, wenn die GdP sich einen solchen Freiwilligendienst ohne Uniform und ohne Waffe sogar selbst vorstellen könne, dann verstehe Staib die Schelte an die CDU und den Freiwilligen Polizeidienst schon gar nicht. Die ehrenamtlichen Polizisten so abzuwerten wie es Hans-Jürgen Kirstein und die GdP tun, werde diesen Kolleginnen und Kollegen in keiner Weise gerecht!

Der CDU Polizeiarbeitskreis habe sich diesbezüglich klar positioniert, so Staib. Eine Weiterführung des Freiwilligen Polizeidienstes unter klaren Voraussetzungen, mit Uniform und Waffe. Es gäbe durchaus Aufgaben, welche von einem ehrenamtlichen Polizisten übernommen werden können, so Staib. Beispielsweise in der Prävention, zur Verkehrsregelung oder bei einer einfachen Präsenz an Objekten. Hierfür brauche es nicht immer den hochqualifizierten und voll ausgebildeten Beamten. Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr denke doch keiner über eine „Phantasieuniform“ nach, so Staib.

Im Ergebnis könne man sagen, dass der Freiwilligendienst, den es zudem bereits seit mehr als 50 Jahren erfolgreich gebe, die Polizei in bestimmten Bereichen sehr gut unterstützen und ergänzen könne, so Staib.

Rainer Staib,
Landesvorsitzender