Nicht erst seit den Geschehnissen in Stuttgart, diskutiert der Polizeiarbeitskreis über Veränderungen in der Sicherheitspolitik. Ein solches Ereignis ist allerdings nur sehr schwer, bis überhaupt nicht vorherzusagen“, so Rainer Staib, Landesvorsitzender des AK Polizei in der CDU. Manche Auffälligkeiten hin zu einem respektloseren Verhalten gegenüber staatlichen Organen und einer Selbstüberschätzung mancher Personengruppen ließen sich in der Vergangenheit sicher aber in Tendenzen erkennen.

„Oftmals blieb strafbares und ordnungsstörendes Verhalten, vor allem größerer Personengruppen, folgenlos. Solche Erlebnisse dieser meist jungen Personen lassen diese dann darauf schließen, dass man sich, „wenn man nur genügend ist“, alles erlauben könne“, so Staib.

Weiter führen Straftaten, welche ohne Konsequenzen bleiben, ebenfalls zu einem Signal, dass „einem schon nichts passieren wird“. Die Gründe hierzu sind vielfältig: Sei es die Überlastung von Staatsanwaltschaft und Gerichten oder einfach nur die Geringfügigkeit der Tat, die eine Einstellung nach sich zieht. Oftmals ist es aber einfach nur die lange Dauer des Strafverfahrens, die dazu führt, dass die Straftat nicht mehr als solche wahrgenommen wird.

Zum einen muss hierbei über Verbesserungen nachgedacht werden - die Strafe muss auf dem Fuß folgen – zum anderen muss es auch Überlegungen in den Bereichen Prävention und städtebauliche Anpassungen geben.

Aus diesem Grund setzt der AK Polizei auf eine Strategie aus Kommunikation und Konsequenz.

Prävention in Form von kommunikativem Zugehen auf Problemgruppen führt zu Akzeptanz und Verhaltensveränderungen Auch städtische Bau- und Beleuchtungskonzepte tragen möglicherweise zu einem angenehmeren Stadtbild bei und schränken somit Kriminalitätsschwerpunkte ein. Diese Überlegungen müssen von den Kommunen angegangen und umgesetzt werden.

Was die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungsstörungen angeht, sind Polizei, Staatsanwaltschaften und die Gerichte gefordert. „Fehlverhalten müsse konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht werden“, so Staib. Bestehende Strafmaße müssen, entsprechend der Tat, auch ausgeschöpft werden. Hierbei gibt es bereits genügend Möglichkeiten. Was die Zumessung bei Delikten gegen Amtsträger angeht, sieht der AK jedoch Verbesserungsbedarf. Hier wäre eine Mindeststrafe von sechs Monaten sicher mehr als angebracht, um der Bedeutung der Tat auch gerecht zu werden. Sind es nicht Amtsträger, die mit ihrem Einsatz  eine Gemeinschaft erst am Laufen halten?

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

AK-Polizei der CDU Stuttgart nimmt Stellung zu den

Gewalttaten am Wochenende

Als Mitte März die Corona-Krise zu einem Lockdown des öffentlichen Lebens führte und eine umsichtige Polizei die notwendigen Einschränkungen freundlich aber konsequent durch setzte, galten die Beamtinnen und Beamten noch als „Helden“ die für die Bevölkerung im Einsatz blieben.

Gleichzeitig wurde eine über Jahre etablierte Spassgesellschaft von 100 auf 0 heruntergebremst und konnte die allwöchentlichen „Events“, oder auch nur schlichte Trinkgelage, u.a. in den Stuttgarter Schlossgartenanlagen nicht mehr im gewohnten Maß betreiben.

Die zunehmende Dauer der Einschränkungen und weltweite Auswirkungen der durch den Tod von George Floyd ausgelösten Proteste drehten innerhalb weniger Wochen den „Heldenstatus“ und ohne eigenes zu tun in sehr pauschale Rassismusvorwürfe.

Bei jeglichen Handlungen gegen Störer oder Straftäter wurden nun polizeiliche Maßnahmen gegen Personen (vermeintlich) anderer Herkunft von unbeteiligten ohne jegliche Kenntnis der zugrundeliegenden Sachverhalte in Frage gestellt und einschreitende Einsatzkräfte massiv verbal angegangen.

Die mediale Darstellung und das politische Wording auch aus etablierten „Volksparteien“ gipfelte schließlich in der im Nachhinein als Satire deklarierten „Müllentsorgung“ mit dem Slogan „all cops are berufsunfähig“ der taz.

Wenn dann eine Bürgerbeauftragte bei 3 von 4 Beschwerdefällen im Rahmen von tausenden Einsätzen einen offensichtlichen rassistischen Schwerpunkt in Stuttgart erkennen will, dies ohne eingehende Prüfung der Sachlage so in die Medien transportiert, ist der Boden dafür geebnet die Polizei als Freiwild zu betrachten und rechtstaatliche Eingriffsmaßnahmen mit Rassismus gleichzusetzen.

So fühlt sich die seit Wochen ach so eingeschränkte Spassgesellschaft in ihrem Erlebnisdrang und Auflehnung gegen die staatliche Obrigkeit bestätigt und legitimiert.

Für erlebnisorientierte Gewalttäter ohne jeglichen Respekt vor fremdem Eigentum und körperlicher Unversehrtheit genügte nun ein kleiner Funke um das Benzinfass zur Explosion zu bringen.

Dies mussten Stuttgart und letztendlich die ganze Welt an den Geschehnissen des vergangenen Wochenendes sehen und die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten im wahrsten Sinne des Wortes am eigene Leib spüren. Nur durch viel Glück kam es nicht zu schwersten, oder gar tödlichen Verletzungen.

Die Gewalt- und Zerstörungsorgien und die befeuernde, von Geltungssucht getriebene Dokumentation in sozialen Medien macht fassungslos.

Dem gilt es mit allen rechtstaatlichen Mitteln entgegenzutreten und mit deutlichen Sanktionen die Antwort des Rechtsstaats auf solche Grenzüberschreitungen zu geben.

Die bereits beschlossene Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt kann nur ein erster Schritt zu einem notwendigen Katalog an Maßnahmen sein, die konsequent umgesetzt und Ressort übergreifend landesweit anzuwenden sind.

Zwischenzeitlich bekommen die Beamtinnen und Beamten ein hohes Maß an Zuspruch aus Politik und Gesellschaft.

Viele Anrufe, Mails und persönliche Gespräche stärken so diejenigen, die tagtäglich 24/7 an 365 Tagen im Jahr ihren Dienst für die Gesellschaft ableisten den Rücken.

Hierfür möchten wir uns als AK Polizei recht herzlich bedanken.

Bleibt zu hoffen, dass dieser Zuspruch und die entsprechende, notwendige Rückendeckung auch nachhaltig Bestand haben.

Im Namen des Arbeitskreis Polizei der CDU Stuttgart

Christopher Dirscherl; Roland Stähle; Rüdiger Giebler

Der Vorstand

 „Fassungslos und entsetzt“, so beschreibt Rainer Staib seine Gefühlswelt, als er von den Kolleginnen und Kollegen, die in der Nacht zum 21. Juni 2020 in Stuttgart Dienst hatten, die Situation geschildert bekam. „Wenn erfahrene Kollegen, von der brutalsten Nacht, die sie je erlebt hatten berichten und wenn man die Videos im Netz sieht, dann macht mich das betroffen und dies sollte auch die Gesellschaft so sehen“, so Staib.

Die Situation hatte sich am 20.06.2020, um kurz vor Mitternacht zugespitzt, als die Polizei einen Verstoß wegen Betäubungsmittel aufnehmen wollte. Was dann folgte, war eine Gewaltorgie mit Verwüstungen in der Innenstadt. Es kam zu Pflastersteinwürfen gegen Polizeibeamte und zu Plünderungen von Ladengeschäften. Stuttgart hat eine denkwürdige Nacht erlebt. „Jetzt muss Schluss sein mit den pauschalen Vorwürfen um Rassismus und Diskriminierung an die Polizei“, so Staib.

„Es müssen jetzt auch konsequent Strafen für die Täter folgen und nicht nur das „politische“ Verurteilen der Taten“, so Staib.

Der Polizeiarbeitskreis beton zudem ausdrücklich, dass es absolut wichtig ist, eine offene Debatte auch in Bezug auf die Herkunft und Motivation der Täter zu Führen.

Sehen Sie HIER das Interview mit Christian Gehring, dem Vorsittzenden des AK Polizei Rems-Murr und Siegfried Lorek, dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion