„Die Innere Sicherheit ist zum einen Standortfaktor für die Kommunen aber auch Wohlfühlfaktor für die Bevölkerung“. Darum ist es besonders wichtig, Einwohnerinnen und Einwohner bestmöglich zu schützen.

Der CDU Arbeitskreis Polizei hatte in einer Videokonferenz mit dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion, Siegfried Lorek, klare Botschaften für das Wahlprogramm 2021 formuliert.

„Wir wollen einen attraktiven Polizeiberuf, der den Kolleginnen und Kollegen die bestmögliche Ausstattung, sowie optimale Rahmenbedingungen bietet“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Dazu gehört auch eine ausreichende Personaldecke. Daher fordern die Polizistinnen und Polizisten, die aktuell hohen Einstellungszahlen zu verstetigen. Aktuell stehe die Polizei Baden-Württemberg bei den Personalstellen im Bundesdurchschnitt im unteren Drittel und bei den Ermittlungserfolgen in der Spitzengruppe. Diese positive Bilanz dürfe den Beschäftigten nicht zum Nachteil werden, so Staib. Bei einem größeren Personalkörper könne dann auch der Bedeutung Vereinbarkeit von Familie und Beruf innerhalb der Polizei besser entsprochen werden. „Vor allem besteht Verbesserungsbedarf was die Ausweisung von Teilzeitstellen angeht“.

Mit dem neuen Polizeigesetz wurden einige Verbesserungen für den täglichen Dienst erreicht, allerdings sehen die Polizistinnen und Polizisten beim Thema Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und beim Thema Datenschutz noch erheblichen optimierungsbedarf. „Straftäter dürfen sich nicht in der Anonymität verstecken können“. Ein weiterer Schwerpunkt wird bei der Digitalisierung innerhalb der Polizei gesehen. Den Ermittler 2.0 habe der Polizeiarbeitskreis bereits bei einer Tagung 2019 ausgerufen. Trotz einiger Erfolge, wie die Ausstattung mit mobilen Endgeräten, fordert der AK Polizei die flächendeckende Möglichkeit einer digitalen Anzeigenbearbeitung zu schaffen.

„Das CDU geführte Innenministerium hat viele Verbesserungen ermöglicht“, so Polizeisprecher Siegfried Lorek. Als Mitglied des Redaktionsteams zur Erstellung des Wahlprogramms versprach er die Vorschläge der Diskussionsrunde dort mit einzubringen.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der Arbeitskreis der Polizei unterstützt die Forderung der Innenminister nach einem vorgezogenen Impfangebot für Polizistinnen und Polizisten

Nach Bekanntwerden der ersten Liste der ständigen Impfkommission zur Impfpriorität, war die Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen erst einmal sehr groß. „Warum steht die Polizei mit an letzter Stelle der Priorisierungsliste“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU. Auf Nachfrage im Büro des Bundestagsabgeordneten Hermann Färber, CDU, war allerdings schnell klar, dass es sich hierbei lediglich um eine erste, auf wissenschaftliche Basis gestützte Reihenfolge handelt.

Trotzdem wies Rainer Staib auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit, mit der Bitte dies an den Gesundheitsminister weiterzuleiten, hin, Polizistinnen und Polizisten vorrangig zu impfen. „Wir tragen ständig das Risiko einer absichtlichen Ansteckung durch das polizeiliche Gegenüber“. Dieses Risiko bestehe bei den unzähligen Coronademos und würde bei einer drohenden Ablehnung der Maßnahmen in der Gesellschaft möglicherweise noch verstärkt, so Staib.

Aus diesem Grund waren die Polizistinnen und Polizisten erleichtert über die Aussage von Innenminister Thomas Strobl, CDU, der mit seinen Innenministerkollegen die Vorrangige Impfung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten fordert.

Hermann Färber wird diese Forderung ebenfalls unterstützen und auf jeden Fall an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiterleiten.

Rainer Staib,
Landesvorsitzender

Erarbeitet von Christian Dirscherl, Tomke Beddies, Christian Gehring und Rainer Staib

Die Ausschreitungen in der Krawallnacht nach Mitternacht am 20. Juni 2020 haben landes- und bundesweit Betroffenheit ausgelöst und der Landeshauptstadt Stuttgart einen nachhaltigen Imageschaden beschert. Der Arbeitskreis Polizei der CDU hat sich deshalb in mehreren Sitzungen zum Thema „urbane Gewalt“ beratschlagt, da dieses Phänomen die aktuelle Debatte über die Sicherheit in deutschen Großstädten beherrscht und hier nachhaltige Konzepte gefragt sind.

Ausgangslage:

In den oberen Schlossgartenanlagen treffen sich in den Abendstunden Jugendliche und Heranwachsende, die aggressiv auftreten. Hier handelt es sich zum Teil um junge Asylbewerber. Unter der Woche wird der Park in den Abendstunden von Punkern, Obdachlosen und Roma übermäßig frequentiert und es kommt zum übermäßigen Alkoholkonsum. Hierdurch wird das Sicherheitsgefühl von Passanten, beispielsweise Opernbesuchern, negativ beeinflusst.

Stuttgart war und ist eine liebens- und lebenswerte Stadt und wir sind als Arbeitskreis Polizei sehr daran interessiert, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mit einem guten Gefühl in die Stadt gehen können und Eltern keine Sorge mehr haben müssen, wenn ihre Kinder am Wochenende nach Stuttgart zum Feiern fahren.

Um die Sicherheit wiederherzustellen, muss sowohl repressiv als wie auch präventiv vorgegangen werden.

Hierzu werden verschiedene Säulen benötigt:

1.)       Umgestaltung des Schlossgartens:

Es bedarf für den Schlossgarten u.a. ein Beleuchtungs- und Umgestaltungskonzept. Die Ansiedlung von Gastronomie kann hier ein Erfolgsrezept sein. Im mittleren Schlossgarten war es beispielsweise hilfreich, dass ein Biergarten integriert wurde, was dazu führte, dass viele Biergartenbesucher die Anlagen aufsuchten. Dies hielt anderes Publikum davon ab, sich noch weiterhin dort aufzuhalten. Ebenso wäre es hilfreich, bestimmte Teile der Parkanlage ab einer gewissen Uhrzeit zu schließen. bessere Ausleuchtung Obere Anlagen, Eckensee, Neues Schloss, Grünflächen Schlossplatz

• Rückschnitt Pflanzenbewuchs, Umbau/Rückbau Sitzmöglichkeiten
• generelle Bewässerung 22.00-23.00 Uhr und 00.00-01.00 Uhr, Ausbau der Bewässerungsanlagen
• große Hinweisschilder an sämtlichen Zugängen, Darstellung der Verbote durch Piktogramme, Veröffentlichung im Amtsblatt und Onlinemedien
• temporäre Videoüberwachung
• Umbau Treppenstufen zu Rampen à Rollstuhlfreundlich und durch Dienst-Kfz befahrbar, zudem werden die Sitzmöglichkeiten verringert.
• Schließung bestimmter Teile der Anlagen ab einer gewissen Uhrzeit

2.)       Recht/Änderung der Benutzungsordnung

Für die oberen Schlossgartenanlagen gilt die Benutzungsordnung des Finanzministeriums. Diese Verordnung ist zu unbestimmt und vor allem nicht bußgeldbewährt. Es gilt, diese zu überbearbeiten. Die Stadt und Land sollten sich eng abstimmen.

• temporäres Alkoholkonsumverbot – 20.00-08.00 Uhr für Obere Schlossgartenanlagen, Neues Schloss, Akademiegarten, Grünflächen Schlossplatz
  • Ausnahme: konzessionierte Abgabe im Rahmen von Veranstaltungen
• generelles Betretungsverbot an einigen neuralgischen Punkten von 24.00 - 06.00 Uhr à Ausnahme: im Rahmen von genehmigten Veranstaltungen
• Glasverbot à Ausnahme: im Rahmen von genehmigten Veranstaltungen
• generelle Bußgeldbewährung von Verstößen, einhergehend mit 4-wöchigem Betretungsverbot
• temporäre oder dauerhafte intelligente Videoüberwachung (siehe Mannheim)

3.)       Verwaltungsrechtliche Maßnahmen: 

Konsequentes Durchsetzen von Aufenthaltsverboten:

Wenn eine Person in einem bestimmten Bereich innerhalb von drei Monaten zwei Straftaten begeht kann die Polizeibehörde gegen diese Person ein Aufenthaltsverbot bis zu drei Monaten für diesen Bereich verhängen. Bei Verstößen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Ab dem zweiten Verstoß besteht die Möglichkeit die Person in Beseitigungsgewahrsam zu nehmen. Bei beharrlichen Verstößen wird auch ein mehrtägiger Beseitigungsgewahrsam angeordnet. 

Einleiten von fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen:

Bei Straftätern, welche mehrere Geldstrafen/Haftstrafen wegen Gewaltdelikten verhängt bekommen haben, kann die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen.

Beantragung räumlicher Beschränkung:

Ein Teil der Asylbewerber die sich in Stuttgart aufhalten und aggressiv verhalten kommen nicht aus der Landeshauptstadt. Nach dem Asylgesetz/Aufenthaltsgesetz besteht die Möglichkeit, dass die zuständige Ausländerbehörde/Regierungspräsidium bei straffälligen Asylbewerbern den Aufenthaltsbereich der Asylbewerber auf den Landkreis beschränkt in dem sie wohnen. Sprich der Ludwigsburger Asylbewerber darf sich dann nur noch im Landkreis Ludwigsburg aufhalten und nicht mehr in Stuttgart. Ab dem zweiten Verstoß liegt eine Straftat vor. Wenn dies konsequent durchgeführt werden würde (sowohl bei der Polizei bei der Antragsstellung als auch bei der zuständigen Ausländerbehörde bei der Bearbeitung) dürfte ein Großteil der auswärtigen Asylbewerber gar nicht in Stuttgart sein.

Einleiten von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei Durchführung von Straftaten:

Nicht immer wird die Möglichkeit ausgeschöpft aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten. Hier sollte eine Task-Force aus Polizei und Ausländerbehörde/Regierungspräsidium eingerichtet werden. Diese überprüfen bei gewissen Straftätern ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden können. 

4.)       starke Polizeipräsenz sowie Präsenz des städt. Vollzugsdienstes

• Es ist wichtig, dass die Polizei/städt. Vollzugsdienst mit einem hohen Kräfteansatz vor Ort ist und den Kontrolldruck aufrechterhält. Dies ist nur mit Fremdkräften möglich. Aus diesem Grund muss die Sicherheitskonzeption Stuttgart aufrechterhalten werden.
• Hauptsächlich handelt es sich bei den Verstößen um Ordnungswidrigkeiten. Hierfür ist originär der städt. Vollzugsdienst zuständig – hier muss die Kommune mehr in die Pflicht genommen werden.
• Im Rahmen von SKS-Einsätzen sind auch freitags- und samstagsnachts gemischte Streifen denkbar die hier für Sicherheit und Ordnung sorgen.

5.) Prävention

Da es sich hauptsächlich um Jugendliche/Heranwachsende handelt, sollten auch zwingend Streetworker etc. langfristig mit eingebunden werden. Um die Heranwachsenden mit ausländischen Wurzeln nicht zu „verlieren“, sollten dringend Integrationsmaßnahmen angeboten werden. Hier sind z.B. Sportveranstaltungen (z.B. Basketballturnier etc.) vorstellbar. 

Polizeiarbeitskreis der CDU (AK Polizei) zeigt sich entsetzt über die Pläne der Grünen in Baden-Württemberg, Whistleblower zu stärken. „Dies ist ein klarer Vertrauensbruch gegenüber der Polizei und führt lediglich zu Misstrauen und Denunziantentum“, so deren Landesvorsitzender Rainer Staib. Vorfälle, wie in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Mecklenbug-Vorpommern sind nicht zu akzeptieren und müssen lückenlos aufgearbeitet werden, unterstreicht Staib! Jetzt aber bereits wieder ein generelles und strukturelles Problem innerhalb der Polizei zu sehen, kann der Polizeiarbeitskreis nicht nachvollziehen. Dass „schwarze Schafe“ erkannt werden, zeigen die aktuellen Vorgänge. Zudem gibt es in Baden-Württemberg einen Bürgerbeauftragten, an den sich auch Polizeibeamte wenden können, sollten sie diesbezüglich einen, vielleicht noch unbegründeten, Verdacht haben.

Wir dürfen die Vorgänge keinesfalls unterschätzen und jetzt nichts tun. Dazu benötigen wir aber kein externes Gutachten oder gar eine Studie. Aus Gutachten liest in der Regel jeder, was er daraus lesen möchte. Auch, wenn jeder einzelne Fall dramatisch, beschämend und nicht zu dulden ist. Was wir allerdings benötigen, ist Vertrauen.

Vertrauen darauf, dass die überwiegende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten rechtsstaatlich und gesetzestreu arbeitet und Vertrauen darauf, dass wir rechtsextreme Vorgänge lückenlos aufarbeiten werden.

Wir sind eine Bürgerpolizei und somit ständig im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Gespräche sind nicht immer positiv, im Gegengeil, die negativen Erlebnisse nehmen leider mehr und mehr zu. Diese zu verarbeiten ist ebenfalls die Aufgabe eines jeden Polizeibeamten. Hier dürfen wir die Kolleginnen und Kollegen nicht allein lassen, sondern müssen ihnen den Austausch untereinander in Nachbesprechungen und das Angebot einer fachlichen Unterstützung geben.

Rainer Staib,
Landesvorsitzender