AK-Polizei der CDU Stuttgart nimmt Stellung zu den

Gewalttaten am Wochenende

Als Mitte März die Corona-Krise zu einem Lockdown des öffentlichen Lebens führte und eine umsichtige Polizei die notwendigen Einschränkungen freundlich aber konsequent durch setzte, galten die Beamtinnen und Beamten noch als „Helden“ die für die Bevölkerung im Einsatz blieben.

Gleichzeitig wurde eine über Jahre etablierte Spassgesellschaft von 100 auf 0 heruntergebremst und konnte die allwöchentlichen „Events“, oder auch nur schlichte Trinkgelage, u.a. in den Stuttgarter Schlossgartenanlagen nicht mehr im gewohnten Maß betreiben.

Die zunehmende Dauer der Einschränkungen und weltweite Auswirkungen der durch den Tod von George Floyd ausgelösten Proteste drehten innerhalb weniger Wochen den „Heldenstatus“ und ohne eigenes zu tun in sehr pauschale Rassismusvorwürfe.

Bei jeglichen Handlungen gegen Störer oder Straftäter wurden nun polizeiliche Maßnahmen gegen Personen (vermeintlich) anderer Herkunft von unbeteiligten ohne jegliche Kenntnis der zugrundeliegenden Sachverhalte in Frage gestellt und einschreitende Einsatzkräfte massiv verbal angegangen.

Die mediale Darstellung und das politische Wording auch aus etablierten „Volksparteien“ gipfelte schließlich in der im Nachhinein als Satire deklarierten „Müllentsorgung“ mit dem Slogan „all cops are berufsunfähig“ der taz.

Wenn dann eine Bürgerbeauftragte bei 3 von 4 Beschwerdefällen im Rahmen von tausenden Einsätzen einen offensichtlichen rassistischen Schwerpunkt in Stuttgart erkennen will, dies ohne eingehende Prüfung der Sachlage so in die Medien transportiert, ist der Boden dafür geebnet die Polizei als Freiwild zu betrachten und rechtstaatliche Eingriffsmaßnahmen mit Rassismus gleichzusetzen.

So fühlt sich die seit Wochen ach so eingeschränkte Spassgesellschaft in ihrem Erlebnisdrang und Auflehnung gegen die staatliche Obrigkeit bestätigt und legitimiert.

Für erlebnisorientierte Gewalttäter ohne jeglichen Respekt vor fremdem Eigentum und körperlicher Unversehrtheit genügte nun ein kleiner Funke um das Benzinfass zur Explosion zu bringen.

Dies mussten Stuttgart und letztendlich die ganze Welt an den Geschehnissen des vergangenen Wochenendes sehen und die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten im wahrsten Sinne des Wortes am eigene Leib spüren. Nur durch viel Glück kam es nicht zu schwersten, oder gar tödlichen Verletzungen.

Die Gewalt- und Zerstörungsorgien und die befeuernde, von Geltungssucht getriebene Dokumentation in sozialen Medien macht fassungslos.

Dem gilt es mit allen rechtstaatlichen Mitteln entgegenzutreten und mit deutlichen Sanktionen die Antwort des Rechtsstaats auf solche Grenzüberschreitungen zu geben.

Die bereits beschlossene Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt kann nur ein erster Schritt zu einem notwendigen Katalog an Maßnahmen sein, die konsequent umgesetzt und Ressort übergreifend landesweit anzuwenden sind.

Zwischenzeitlich bekommen die Beamtinnen und Beamten ein hohes Maß an Zuspruch aus Politik und Gesellschaft.

Viele Anrufe, Mails und persönliche Gespräche stärken so diejenigen, die tagtäglich 24/7 an 365 Tagen im Jahr ihren Dienst für die Gesellschaft ableisten den Rücken.

Hierfür möchten wir uns als AK Polizei recht herzlich bedanken.

Bleibt zu hoffen, dass dieser Zuspruch und die entsprechende, notwendige Rückendeckung auch nachhaltig Bestand haben.

Im Namen des Arbeitskreis Polizei der CDU Stuttgart


Christopher Dirscherl; Roland Stähle; Rüdiger Giebler

Der Vorstand


 
 
 Landes-
 arbeitskreis
 Christlich
 Demokratischer
 Juristen
   

 Siegfried Lorek
 Polizeipolitischer
 Sprecher
 der CDU
 Landtagsfraktion

 Thomas Blenke
 Innenpolitischer
 Sprecher
 der CDU
 Landtagsfraktion
 CDU
 Landtagsfraktion