Am 16. Januar 1996 wurde von 13 Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Böblingen der Arbeitskreis Polizei Böblingen gegründet. Anlässlich des nun 25-jährigen Bestehens fand Mitte November 2021 im Eugen-Bolz-Saal des Stuttgarter Landtages eine Feierstunde statt. AK-Vorsitzender Luz Berendt konnte dazu Mitglieder und Gäste begrüßen, u.a. den Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg, Staatssekretär Julian Würtenberger, und den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Böblinger Kreistag Helmut Noe MdRP, der zugleich mit seiner Fraktionskollegin Regina Wagner MdRP die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart vertrat. Berendt freute sich besonders, dass drei seiner vier Vorgängerinnen und Vorgänger im Vorsitz des AK gekommen waren: Ehrenvorsitzender Günter Niebel (1996-2004), Anita Mackh (2004-2008) und Markus Fischer (2008-2012). Von 2012 bis 2019 war Bettina Narr Vorsitzende. Nicht teilnehmen konnten, aber herzliche Grüße ausgerichtet hatten Marc Biadacz MdB, Thomas Blenke MdL, Christian Gehring MdL und Paul Nemeth.

Berendt hob als Gründungsmitglied hervor, dass sich die Zusammensetzung des AK aus Polizisten und Nicht-Polizisten über all die Jahre hindurch bestens bewährt hat, wenn es darum ging, zu polizeilichen Erkenntnissen, Entwicklungen, Bedürfnissen und Forderungen im gegenseitigen Verständnis einvernehmlich Stellung zu beziehen und dies innerhalb der CDU, aber auch nach außen zu vertreten.

Hauptredner der Feierstunde war der Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium Wilfried Klenk. Er überbrachte Grüße von Innenminister Thomas Strobel und forderte den AK auf, auch weiterhin Impuls- und Ideengeber nicht nur auf Kreisebene zu sein. In seiner dreiviertelstündigen Rede ging Staatssekretär Klenk auf alle aktuellen polizeilichen Themen der Landespolitik ein, angefangen von der Personalsituation, der Einstellungsoffensive, den Beförderungsmöglichkeiten und der Organisation über die Kennzeichnungspflicht und den Bodycam-Einsatz bis hin zu Cyber-Sicherheit, Extremismus und Antisemitismus sowie Zusammenarbeit der Polizei mit der Bevölkerung und – im Hinblick auf Katastrophenfälle – speziell mit der Bundeswehr.

In ihren Grußworten dankten der örtliche Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Matthias Miller MdL, selber Mitglied im Vorstand des AK Polizei Böblingen, und der AK-Polizei-Landesvorsitzende Rainer Staib dem Böblinger AK für die aktive CDU-Arbeit für die Polizei. Die CDU als Partei der Inneren Sicherheit sei im Besonderen dazu aufgerufen, die hohe Kompetenz und das Engagement der Polizei in allen Belangen zu unterstützen und für Wertschätzung und Vertrauen in der Bevölkerung einzutreten.

Etliche Teilnehmer der Feierstunde trafen sich anschließend zu einem gemütlichen Gedankenaustausch in einem Stuttgarter Szene-Lokal.

(Anmerkung: Alle Personen sind geimpft oder genesen!)

„Die Innere Sicherheit, als Markenkern der CDU, muss wieder mehr in den Vordergrund der politischen Diskussion rücken“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib, zu dem frisch gewählten stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thorsten Frey.

Dieser zeigte vollstes Verständnis für die Anliegen des AK Polizei und ergänzte noch, dass alle erwarten würden, dass wir in unserem Land sicher leben – aber politische Diskussionen meistens nur dann geführt würden, wenn etwas scheinbar nicht optimal liefe. „Vor allem Parteien aus dem linken Lager zeigen dann sofort mit dem Finger auf diejenigen, die sich Tag für Tag und überwiegend geräuschlos, um die Sicherheit der Menschen kümmern, ohne vorher die wahren Ursachen und Hintergründe zu betrachten“, so Thorsten Frei.

Diese Einschätzung unterstrich auch der Bezirksvorsitzende der CDU Nordwürttemberg und Kandidat für den Bundesvorstand, Staatssekretär Steffen Bilder, MdB. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten werde immer komplexer, aber bei Problemen werde dann pauschal geurteilt.

„Was die Sicherheitskräfte allerdings brauchen, ist das Vertrauen in ihre Arbeit und die Verlässlichkeit bei Ausstattung und Personal“, so die dringende Bitte des AK Landesvorsitzenden Rainer Staib an die Bundestagsabgeordneten, um Unterstützung auf Bundesebene. Beide Abgeordnete sagten sofort ihre Unterstützung im Bund zu. „Polizei und Rettungsdienste müssen wieder mehr in den Fokus unserer Fürsorge rücken“.

Auch Innenminister und Landesvorsitzender der CDU, Thomas Strobl, wies in seiner Rede auf die Bedeutung der Inneren Sicherheit und die hervorragende Arbeit der Polizei hin. „Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit und der Polizei“, so der stellvertretende Ministerpräsident. Er freue sich auf die weitere sehr gute Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis der Polizei, so Strobl im persönlichen Gespräch am Rande des Parteitags.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Am letzten Donnerstagabend hatte der Arbeitskreis Polizei der CDU-Stuttgart die Möglichkeit mit den Bundestagsabgeordneten Karin Maag und Thorsten Frei zu debattieren. An dem Gespräch nahm auch der Landtagskandidat des CDU Kreisverbands Böblingen, Matthias Miller, teil. In dem eineinhalbstündigen Gespräch wurden Themen wie z.B. die Asylpolitik, Coronapandemie aber auch allgemeine Probleme bei der Polizei angesprochen. Bei dem Gespräch konnten sich alle Mitglieder konstruktiv mit einbringen und den Politikern ihre Sicht näherbringen. Der AK Polizei war erfreut, wie tiefgründig sich die Politiker in den einzelnen Materien auskannten. Wir möchten uns noch einmal recht herzlich bei Frau Maag dafür bedanken, dass sie uns dieses Treffen ermöglichte.           

„Weit mehr als jede andere Partei, möchte die CDU, die Polizei in Baden-Württemberg in der kommenden Legislatur unterstützen“, freut sich Rainer Staib, der Vorsitzende des Arbeitskreis Polizei in der CDU, angesichts des nun beschlossenen Regierungsprogramms. Denn um den heutigen Aufgaben bei der Inneren Sicherheit gerecht zu werden sind sowohl bestmögliche technische, als auch optimale rechtliche Rahmendbedingungen unabdingbar.

„Die Polizei darf im Idealfall nicht auffallen, trotzdem soll sie jederzeit vor Ort sein, wenn man Hilfe braucht.“ Dieses Phänomen bewältigen die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag für die Sicherheit des Landes und seiner Einwohner.

Für diese Arbeit benötigen die Sicherheitskräfte allerdings jegliche Unterstützung aus der Politik. Darum begrüßt der AK Polizei der CDU das nun vorgelegte Regierungsprogramm ausdrücklich. „Viele unserer Anregungen konnten in diesem Programm Berücksichtigung finden“, so deren Landesvorsitzender Rainer Staib.

So führt z.B. die Verstetigung der Einstellungszahlen auf 1400 pro Jahr dazu, dass die Polizei langfristig über 3000 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen bekommen und dadurch die Polizeipräsenz erheblich verbessert werden soll. Zudem sollen 500 zusätzliche Stellen für Ermittlungs- und Einsatzassistenten geschaffen werden. Dies soll zu einer deutlichen Entlastung der Kriminalpolizei beitragen. Aber nicht nur personell, auch bei der Ausrüstung darf die Polizei, im Falle eines Wahlerfolges der CDU, einiges erwarten. 200 Mio. Euro, um Kriminalitätsbekämpfung mit zeitgemäßer Technik zu ermöglichen. Auch wird in die Arbeitszufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen investiert. Zum durch eine Verbesserung des Arbeitsumfelds mit einem Neubau- und Sanierungsprogramm, zum anderen können durch eine Stellenhebung im gehobenen Dienst, die geforderten Aufstiegschancen für den mittleren Dienst in Aussicht gestellt werden. Die Ankündigung, die Zulage für besonders erschwerende Dienste (LOD) deutlich zu erhöhen, zeigt auch hier die Wertschätzung der Politik für die anstrengende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten.

Insgesamt hat sich die CDU für die Innere Sicherheit viel vorgenommen und mit vielen weiteren Verbesserungen ein sehr gelungenes Programm aufgestellt. Erfreulich ist auch die Stärkung im Bereich der Justiz. Dass Straftäter schnell bestraft werden sollen, führt bei allen Ermittlungsbehörden zur Zufriedenheit. Auf Zustimmung stößt zudem die Absicht, bei Messerangriffen auf Amtsträger das Strafmaß deutlich zu erhöhen – eine lange Forderung des AK Polizei. „Wir werden weiter den Finger heben und für unsere Vorstellungen und Ideen werben – aber jetzt gilt es erst einmal diese Themen proaktiv aufzugreifen und an deren Umsetzung zu arbeiten“, so Rainer Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender