Die Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Demokratie und muss in jedem Fall gewährleistet werden. So sieht es auch der Polizeiarbeitskreis der CDU. Selbst eine Pandemie, wie die aktuelle, darf nicht dazu führen, dass dieses Grundrecht gänzlich untersagt wird. Trotzdem muss es möglich sein, Grundrechte einzuschränken, wenn es die Umstände notwendig machen. Dafür gibt es entsprechende Gesetze, die solche Umstände darlegen und die Einschränkungen erlauben.
Dennoch gilt es in diesen schwierigen Zeiten zu prüfen, ob es zu verantworten ist, dass sich eine Vielzahl von Menschen auf engstem Raum versammeln müssen. Am Samstag haben sich 350-500 Menschen am Schlossplatz versammelt um für ihre Grundrechte zu demonstrieren.
Die Demonstration hat natürlich viele Schaulustige angezogen die auf der Königstraße flanierten.
Wie auf den Pressebildern zu erkennen ist konnte der gebotene Mindestabstand hier sicherlich nicht eingehalten werden!
In unserer modernen Gesellschaft mit all seinen digitalen und medialen Möglichkeiten gäbe es sicher Alternativen, mit denen verhindert werden kann, dass eine Vielzahl von Menschen eng gedrängt in Bussen oder der Bahn anreisen und sich in der Innenstadt versammeln.
Gerade weil wir uns in einer sehr fragilen Übergangszeit befinden, appellieren wir dringend an die Organisatoren, auf die Planung weiterer Demonstrationen zu verzichten.
