„Nicht nur bei der Polizeireform stoßen wir mit unseren Argumenten auf taube Ohren, auch bei der Besoldungsentwicklung wird kein Dialog gesucht“, schimpft Rainer Staib vom CDU Arbeitskreis der Polizei.

So etwas hätte es in 60 Jahren Landesregierung noch nie gegeben, dass eine Gehaltserhöhung in diesem Umfang verschoben werde, wie bei dieser Tarifrunde. Dies käme einer objektiven Nullrunde für das Jahr 2013 gleich und das bei Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe.

„Ich bin sehr enttäuscht und stinksauer, dass diejenigen, die den Apparat am Laufen halten und jederzeit für das Land da sind, so abgestraft werden“, so Rainer Staib.

Es könne nicht sein, dass man sich zu Regierungsbeginn 200 Stellen zusätzlich und ein neues Ministerium gönnt aber bei den bereits beschäftigten dann mit der Haushaltskonsolidierung argumentiert.

„Wir wünschen uns, dass die Arbeit der Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg gewürdigt und auch entsprechend honoriert wird“, so Staib abschließend.

Am 14.10.2011 besuchten Mitglieder des CDU Kreisverbandes auf Einladung des AK Polizei Kreisverband Böblingen das KTI beim Landeskriminalamt in Stuttgart. Nachdem der Leiter des KTI, Dr. W. Kugler, die Teilnehmer persönlich begrüßt hatte, erläuterte er zunächst den organisatorischen Aufbau des KTI. Das KTI ist landesweit für die Untersuchung von Spuren der verschiedensten Fachrichtungen (z.B. daktyloskopische, physikalische Spuren) zuständig. Im Fachebereichen "DNA-Analyse" sowie der "3D-Laserscanner" der Tatortgruppe besichtigt. Dort wurden den Teilnehmern erläutert, wie sicher die Zuordnung von einer DNA-Spur zu einer Person oder einer anderen Spur erfolgen kann. Die Wahrscheinlichkeit beträgt 114 Billionen! Lediglich bei einieigen Zwillingen, die die gleiche DNA besitzen, kann eine Zuordnung nicht erfolgen. Besonders beeindruckt waren die Teilnehmer von der Demonstration des 3D-Laserscanners, die im Anschluss erfolgte. Mittels des 3D Laserscanners können Räume innerhalb von ca. 5 Minuten digital erfasst werden. Die digitalen Räume können dazu genutzt werden den Tatort nachzustellen. Anhand von eingezeichneten Spuren (z.B. Blutspuren) kann der Tathergang rekonstruiert werden. So können Fragestellungen, die für ein Gerichtsverfahren bedeutend sind, geklärt werden. Zum Beispiel kann anhand einer Schusslinie ermittelt werden, wo der Täter bei der Tatausführung stand und so seine Absicht nachvollzogen werden. Abschließend ist zu sagen, dass das KTI mittels Sachbeweisen nicht nur den Täter belasten, sondern auch in vielen Fällen Unschluldige entlasten kann.

Anita Mackh

Die Kreis – FrauenUnion Böblingen und der AK Polizei hatten Mitte September 2012 ins Restaurant der Sindelfinger Stadthalle zu einem Informationsabend über Internetkriminalität eingeladen.

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des AK Polizei Böblingen, Bettina Narr, und die FU-Vorsitzende, Elke Staubach, begann Frank Eißmann, Vorsitzender AK Polizei Esslingen, seinen Vortrag mit dem Satz „Im Internet geht es nur noch ums Geld“.Die sogenannten Hacker aus früheren Zeiten, die aus Ehrgeiz durch ihre Fähigkeiten technische Hürden überwinden wollten, gibt es nicht mehr. Damals wurde keine Daten „geklaut“. Heute sind Kriminelle am Werk, die mit einfachen Mitteln an fremde Daten kommen, um damit viel Geld zu machen. Programme, die in der Lage sind Trojaner in fremde PC’s zu schleusen, werden schon für wenig Geld angeboten. Teilweise für 60,00 $, die Spanne geht auch bis 1.000 $ (je nach Leistung), ist ein Trojaner - Programm zu kaufen, das der Anwender mit wenigen Handgriffen als Mail getarnt mit Anhang an PC-User schickt. Wird dieser Anhang geöffnet, installiert sich der Trojaner auf den PC und wird nicht mal mehr vom Antivirenprogramm erkannt.Problematisch sind auch USB - Sticks, da diese auf mehreren PC’s eingesetzt werden und die Möglichkeit groß ist, dass während der Transaktionen ein Virus installiert wird.Und ein einmal infizierter Rechner ist nicht mehr der Eigene!2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die FDP - Ministerin Leutheusser - Schnarrenberger blockiert seither eine Gesetzgebung. Die Arbeit der Polizei wird dadurch sehr erschwert und die Aufklärung z.B. dieser Internet-Straftaten ging dadurch um 50 % (!!) zurück. Die Polizei hat damit größte Probleme, da die Täter immer einen Schritt voraus sind. Bei der Kinderpornographie im Internet ist die Aufklärungsquote noch weiter zurückgegangen, anders als in anderen Ländern, wo die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich angewandt wird.Beunruhigend und erschreckend war die Information, wenn ein Täter 5.000 PC’s infiziert hat und er diese teilweise gerade nicht benötigt, vermietet er sie einfach weiter.Durch das in den USA entwickelte „Cyberwar“ können Steuerungen von Wirtschaftsunternehmen manipuliert werden. Dadurch sind Steuerungen der Anlagen von Großfirmen nicht mehr sicher. Überall können die Täter zugreifen, es gibt keine Grenzen mehr.Auch beim Online-Banking ist immer ein Wettlauf zwischen Bank und Täter. Es wurde hierzu ein real aufgezeichnetes Video gezeigt, bei dem zu sehen war, wie zwei Täter tagsüber einen Aufsatz am Bankomat während der Öffnungszeiten der Bank, installierten, um an die Daten der Scheckkarten zu kommen. Hologramme für die kopierten Scheckkarten, können im Internet gekauft werden!Virtuelle Zahlungssysteme laufen vorbei an jedem staatlichen Zugriff, bei „WebMoney“ (Sitz in Moskau) gehen täglich hohe Summen über das Zahlungssystem. Ukash bietet eine Kreditkarte an, die für Geldwäsche eingesetzt werden kann, denn man lädt das Geld auf die Karte mit einer Nummer, die z.B. an der Tankstelle gekauft werden kann. Die Person selbst bleibt anonym.Fazit und Rat zum Schluss der Veranstaltung: Da es doch relativ einfach ist, von außen auf einen PC zuzugreifen, alle eingehenden Mails sehr gründlich prüfen und sich umsichtig und aufmerksam verhalten, bevor man die Anhänge öffnet und Betriebssystem und Virenschutz immer aktuell halten.Elke Staubach bedankte sich bei Frank Eißmann für sein Kommen und seinen interessanten Vortrag. Text: Regina Stähle, Pressereferentin FU BBFoto: Gerti Mayer-Vorfelder

Der neue Vorstand des Arbeitskreises Polizei (von links): Luz Berendt, Elke Groß, Bettina Narr, Paul Narr, Markus Fischer und Anita Mackh.

Bettina Narr aus Böblingen ist zur neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Polizei des CDU-Kreisverbandes Böblingen gewählt worden. Sie löst Markus Fischer an der Spitze des Arbeitskreises ab, der aus beruflichen Gründen nicht erneut für dieses Amt kandidierte, jedoch als Stellvertreter weiterhin mitarbeitet.Bettina Narr aus Böblingen ist zur neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Polizei des CDU-Kreisverbandes Böblingen gewählt worden. Sie löst Markus Fischer an der Spitze des Arbeitskreises ab, der aus beruflichen Gründen nicht erneut für dieses Amt kandidierte, jedoch als Stellvertreter weiterhin mitarbeitet. Unter der Leitung des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach liefen die Wahlen zügig und in großer Einmütigkeit ab. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Markus Fischer und Anita Mackh. Internetbeauftragte wurde Elke Groß. Die Beisitzer Luz Berendt, Paul Narr, Joachim Oexle und Daniel Weniger komplettieren den Vorstand. Vor den Neuwahlen hatte Markus Fischer eine erfolgreiche Bilanz der vergangenen zwei Jahre gezogen. Dies wurde vom CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach bestätigt, der auf die große Bedeutung dieses Arbeitskreises in der CDU hinwies. Dieser decke eine Kernkompetenz seiner Partei ab. Heubach dankte zugleich Fischer und dem gesamten Vorstand für die geleistete Arbeit und gratulierte den Neu- beziehungsweise Wiedergewählten.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke aus Calw, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, setzte sich kritisch mit der von der grün-roten Landesregierung auf den Weg gebrachten Polizeireform auseinander. Blenke, zu dessen Aufgabenbereich auch die Bereiche Sicherheit und Polizei zählen, erklärte, grundsätzlich habe die CDU nichts gegen Reformen. "Aber so brutal wären wir nicht vorgegangen, denn von Grün-Rot werden die Dinge von den Füßen auf den Kopf gestellt." Blenke erinnerte daran, daSS auch von der CDU Polizeistrukturen den Erfordernissen angepasst worden seien. Doch wer so brutal reformiere wie es Innenminister Gall tue, "muss den Beweis dafür erbringen, dass er es besser macht." Doch gerade dieser Beweis fehle auf der ganzen Linie.  Thomas Blenke unterstrich, die Polizei in Baden-Württemberg stehe in der Leistungsfähigkeit eindeutig an der Spitze in der Bundesrepublik. Dies spiegele sich nicht zuletzt in der Meinung der Bevölkerung wieder. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion machte Innenminister Gall den Vorwurf, gewachsene Polizeistrukturen im Land zu mißachten. Es sei deshalb zu befürchten, dass in der Umsetzungsphase der grün-roten-Polizeireform "der Betrieb intern lahmgelegt wird." Auch zu den finanziellen Kosten der Umsetzung gebe es keinerlei verlässliche, belegbare und damit nachprüfbare Zahlen.  Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach unterstützte die Aussagen Blenkes und verwies darauf, daß sich in der Frage der Polizeirefom der heimische Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, die beiden Landtagsabgeordneten Paul Nemeth und Sabine Kurtz, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Helmut Noë sowie der CDU-Kreisverband und er selbst "klar und deutlich" geäußert hätten. Die CDU betreibe keine Fundamentalopposition, werde  jedoch überall dort Klartext reden und eigene Vorschläge unterbreiten, wo dies notwendig und angebracht sei. "Wir werden beweisen und haben es bereits schon getan, dass wir nicht nur die besseren Argumente, sondern auch die entsprechenden Konzepte haben." An der Mitgliederversammlung nahm als Gast Peter Kollmanthaler, Vorsitzender des Arbeitskreises Polizei im CDU-Kreisverband Stuttgart teil.

(von links): CDU-Kreisvorsitzender Wolfgang Heubach, Paul Narr, Luz Berendt, CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Blenke, Bettina Narr, Markus Fischer, Anita Mackh und Peter Kollmanthaler.

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