Bei seinem Jahresabschluss diskutierte der Bezirksvorstand des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg über Ausstattung und Einstellungsoffensive.
Die Ausstattung der Polizei wurde mittlerweile sehr gut optimiert. Die „Farhrzeugflotte“ sei in einem top Zustand, neue Maschinenpistolen und die sehr gute Schutzausstattung – wenn man den Vergleich zu manch anderen Bundesländern heranziehe – könne sich sehen lassen, resümiert der Bezirksvorsitzende des Arbeitskreises, Rainer Staib.
Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass die Ausstattung auch der technischen Anforderung standhält. Überprüfungen in den Fahndungssystemen bei Personenkontrollen müssen vor Ort vollumfänglich mittels modernster Kommunikationsmittel möglich sein, so Staib. Dies spare Ressourcen und erhöht die Sicherheit. Zudem müssen Straftäter grundsätzlich erkennungsdienstlich behandelt werden. Auch die Fahndung mittels DNA-Analyse, welche auf die Herkunft abzielt gehören zu einer modernen Strafverfolgung dazu, ist sich Staib sicher.
Was die Einstellungsoffensive angeht, begrüßen die Polizisten die kommende Verstärkung ausdrücklich. 1800 Kollegen im kommenden Jahr sind ein starkes Signal der Politik und eine Verstärkung der inneren Sicherheit.
Jetzt müsse nur noch in die Bildungszentren investiert werden, damit der Polizeinachwuchs auch die bestmöglichen Startvoraussetzungen für ihren anstrengenden und verantwortungsbewussten Beruf hätte. Bis dieser Nachwuchs an den Polizeirevieren ankomme, dauere es allerdings noch etwas. Dass die Belastungen durch die angespannte Sicherheitslage bis dahin von den aktuellen Kollegen gestemmt werden müsse, verdiene unser aller Anerkennung und müsse sich im Hinblick auf die kommenden Tarifverhandlungen auch einmal entsprechend finanziell auswirken, fordert Rainer Staib.
Letztendlich müsse in diesem Zuge auch die Justiz entsprechendes Personal bekommen, damit Strafverfahren zeitnah ihren Abschluss finden. Es dürfe nicht sein, dass auf Grund von Arbeitsüberlastung manche Strafverfahren durch Zeitablauf behindert würden und dadurch Straftäter auf „freien Fuß“ kämen, die eigentlich „hinter Gitter“ gehören würden, so Staib abschließend.
Rainer Staib, Bezirksvorsitzender CDU Arbeitskreis der Polizei