Die gewalttätigen Einsatzlagen beim G8 Gipfel in Heiligendamm 2007, beim Nato-Gipfel 2009, anlässlich der EZB Eröffnung 2015 in Frankfurt – wo die Polizeiwache gezielt angegriffen und sieben Streifenwagen angezündet wurden – sowie die regelmäßig gewalttätigen revolutionären1. Mai-Demos in Berlin, Frankfurt oder Hamburg und jetzt der G 20-Gipfel in Hamburg zeigen, dass der länderübergreifende Einsatz der Bereitschaftspolizei Baden-Württemberg bei gewalttätigen Großlagen regelmäßig erforderlich ist. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, und die anstehende Fußballsaison lässt keine Besserung erwarten, fordert deshalb der Arbeitskreis Polizei in der CDU Baden-Württemberg zeitnah Konsequenzen und Verbesserungen in der Ausstattung und Ausbildung der geschlossenen Einheiten – insbesondere der besonders belasteten Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE). Zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit und zum besseren Schutz der eingesetzten Polizeibeamten vor gewalttätigen Angriffen fordert der AK Polizei:  

 

1. DistanzwaffenDie kriegsähnlichen Zustände in Hamburg, insbesondere die gezielten Angriffe auf die Polizei durch den Beschuss durch Zwillen mit Stahlkugeln sowie Pyrotechnik, der Bewurf mit Steinplatten, Flaschen, Steinen und Molotowcocktails von Hausdächern aus, haben gezeigt, dass diese Angriffe mit den üblichen polizeilichen Mitteln nicht mehr zielführend bekämpft werden können.Der Einsatz von Distanzwaffen ist deshalb zwingend erforderlich. Die bei der Polizei Baden-Württemberg vorhandenen, jedoch seit Jahren eingelagerten Distanzwaffen (Mehrzweckpistole / MZP) sind zu modernisieren und ihr Einsatz zu ermöglichen. Die erforderlichen gesetzlichen Regelungen sind zeitnah zu initiieren. Des Weiteren ist die Ausstattung aller Beamten in den Einsatzeinheiten mit dem Einsatzmehrzweckstock (EMS) „Tonfa“ erforderlich.  

2. Aktiver Gehörschutz/Funkkommunikation Neben der hohen physischen Aggression, sind die Einsatzbeamten in zunehmender Weise dem gezielten Einsatz von Pyrotechnik und Knallkörpern ausgesetzt. Hierbei handelt es sich oftmals um illegale Sprengkörper mit besonders hoher Detonationswucht und Knallentwicklung. Erhebliche Gehörschäden mit Knalltraumata bis hin zur Dienstunfähigkeit sind die Folgen und das gewünschte Ziel des polizeilichen Gegenübers beim Einsatz solcher illegaler Knallkörper.Die Beamten in den Einsatzeinheiten benötigen deshalb dringend zeitnah einen verbesserten Gehörschutz, der nicht nur vor der Knallwirkung schützt, sondern auch bei entsprechender Geräuschkulisse die Kommunikation gewährleistet. Dieser Gehörschutz muss es ermöglichen, dass alle Kräfte an die Funkkommunikation angebunden bleiben und die Vielzahl der genutzten Kommunikationskanäle mittels einer Weiche gesteuert werden.  

3. Professionalität erfordert TrainingDie Beamten in den geschlossenen Einheiten – insbesondere der Bereitschaftspolizei – gehen bei ihren Einsätzen bis an die Grenzen von Psyche und Physis. Zeit zum Training und zur Vorbereitung auf Einsätze wie in Hamburg, insbesondere die Zeit zum Entwickeln neuer Handlungsstrategien und deren Training, sind nicht mehr vorhanden.Die geschlossenen Einheiten müssen die erforderlichen Zeiten für die Fortbildung erhalten, um zu gewährleisten, dass sie Einsatzsituationen, wie in Hamburg, professionell bewältigen können. Insbesondere vor erkennbaren Großlagen ist den Einsatzeinheiten ausreichend Zeit und Raum zum gemeinsamen Training zu ermöglichen. Eine grundsätzliche Abkehr von den Kennzahlen hin zu einer Orientierung an der Einsatznotwendigkeit ist erforderlich, um entsprechende Freiräume für Trainingseinheiten zu generieren.  

4. Personelle VerbesserungenDie Anzahl der Einsatzlagen für Einheiten der Bereitschaftspolizei steigt ständig. Versuche, den Personaleinsatz zu reduzieren scheitern angesichts der ständig steigenden Aggressionen und immer höheren Forderungen nach Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung.Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist die Anzahl der geschlossenen Einheiten – insbesondere der Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) – zu erhöhen, um den gestiegenen Einsatzanforderungen begegnen zu können. Die Ausstattung und Struktur dieser Einheiten hat sich an den neuen Anforderungen zu orientieren. Insbesondere sind die Personalstärke und damit die Mindeststärke in den geschlossenen Einheiten deutlich zu verbessern.  

Die VorsitzendenRainer Staib und Michael Wernthaler